Grüne halten weitere Corona-Gesetzesschritte für geboten

Bündnis90 / Die Grünen: bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert.

"Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen", sagte Dahmen der "Welt".

Besonders schwer betroffene Bundesländer müssten flächendeckende Maßnahmen verhängen können, vom Verbot von Großveranstaltungen und Versammlungen bis hin zu flächendeckenden Schließungen der Gastronomie. Aber auch schon jetzt müsse stärker durchgegriffen werden, so Dahmen. "Volle Fußballstadien, dicht gedrängte Weihnachtsmärkte oder Schulen, in denen keine Maskenpflicht gilt, sind bei der Pandemiebekämpfung ganz sicher nicht hilfreich." Der Forderung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina nach einem erneuten Lockdown verschließen sich die Mitglieder der künftigen Bundesregierung nicht grundsätzlich. "Die Stellungnahme der Leopoldina nehmen wir sehr ernst. Das entscheidende Mittel sind jetzt weitere Kontaktreduzierungen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der "Welt". Handeln müssten aber die Ministerpräsidenten. "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen, und sollten diese entschlossen nutzen."

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sieht die Ministerpräsidenten in der Pflicht. "Die Länder müssen sofort den vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes ausschöpfen. Das Gesetz ermöglicht weitreichende Maßnahmen bis hin zu Kontaktbeschränkungen oder dem Verbot von Sportveranstaltungen." Die Union fordert eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die gerade ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder erklärt werden sollte. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, kritisierte in diesem Zusammenhang die künftige Bundesregierung: "Links-Gelb zaudert und zögert, während Deutschland ungebremst in ein Corona-Drama steuert. Wir müssen jetzt sofort handeln und die Kontakte drastisch reduzieren." Es sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Die Union sei jederzeit zu einer Sondersitzung bereit. Die AfD lehnt verschärfte Maßnahmen ab. Statt über Lockdowns und Impfpflicht zu reden, müsse sich die Politik dem Pflegenotstand widmen, den sie zu verantworten habe, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Durch eine "Sündenbock-Rhetorik" versuche die Politik, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur