Verteidigungsministerium stellt 1.101 Hausausweise für Externe aus

Bundesministerium der Verteidigung

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Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben Hunderte Externe Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "sind derzeit insgesamt 1.101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt, die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fallen darunter "auch Firmen, die mit Dienstleistungen im IT-Bereich oder der Projektmanagementunterstützung" im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) betraut sind. Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte dem RND, auf das Ministerium selbst entfielen für die Standorte Berlin und Bonn zusammen "95 Ausweise für Nichtministeriumsmitarbeiter, die regelmäßig Zutritt zu den Liegenschaften benötigen".

Der Linken-Verteidigungpolitiker Matthias Höhn übte scharfe Kritik. "Mehrere Beraterkompanien gehen ein und aus im Verteidigungsministerium und in seinem Geschäftsbereich. Das ist teuer, undemokratisch und ein Sicherheitsrisiko", sagte Höhn dem RND. Viel zu oft würden Berater zu Entscheidern über hoheitliche Fragen - ohne jede Transparenz und Legitimation. "Es geht um Millionen an Steuergeldern. Pro Tag werden Berater zum Teil besser bezahlt als die Ministerin. Gerade im sensiblen Bereich Militär ist es bedenklich, wenn über tausend Externe Zugang per Hausausweis haben", sagte der Linken-Politiker.

Flosdorff wies die Kritik zurück. Er erklärte, dass sich die Zahl von 1.101 ausgestellten Ausweisen überwiegend auf den nachgeordneten Bereich mit Dutzenden Liegenschaften und Standorten beziehe. Bei den Beratungs- und Unterstützungsleistungen gehe es insbesondere um IT-Wartung, Fahrdienste oder Gebäudemanagement. Viele Externe verfügten über mehrere Ausweise, um Zugang zu unterschiedlichen Dienststellen zu erhalten. Etwa zwei Drittel der ausgegeben Ausweise seien für Tochtergesellschaften des Ministeriums, davon allein mehr als 90 Prozent für IT-Dienstleister der Bundeswehr. Berater nach Definition des Bundesfinanzministeriums "finden sich hingegen kaum unter den Ausweishaltern", sagte der Ministeriumssprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur