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Änderung des Waffenrechts stößt in der Koalition auf Vorbehalte

Archivmeldung vom 09.01.2023

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben), es müsse allen bewusst sein, "dass es bei den Waffenbehörden der Länder aufgrund von Personalmangel teils erhebliche Vollzugsdefizite gibt".

Sinnvolle und unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen könnten vielfach nicht stattfinden. "Das muss berücksichtigt werden, wenn zusätzlich mehrere Millionen Schreckschusswaffen dort eingetragen und administriert werden sollen. Wenn die Länder sich da nicht besser aufstellen, könnte das die Waffenbehörden sonst zum Kollaps bringen", sagte er. Ein großes Problem sei auch, "dass es bisher überhaupt keine umfassende Auswertung dazu gibt, welche Straftaten mit legalen oder illegalen Waffen begangen worden sind". Man müsse den Sport im Verein generell fördern und keinesfalls behindern wollen, "das gilt auf für das Sportschießen".

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erinnerte daran, dass das geltende Recht längst eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden zulasse. "Statt ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen, sollte die deutsche Innenpolitik die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser ausstatten und ausbilden", sagte er den Funke-Zeitungen.

Vor Änderungen des Waffenrechts sollte eine ausführliche Evaluation stehen. Auch er gab zu bedenken, weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzierten derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Er forderte, künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde. "Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern", so Kuhle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur