Ost-SPD-Mitbegründer Hilsberg: SPD sieht Zukunft mit Angst

Der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, hat seiner Partei ein falsches Verhalten gegenüber der Linkspartei und Angst vor der Zukunft vorgeworfen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der heutige Bundestagsabgeordnete: "Die SPD sieht die Zukunft mit Angst. Sie versucht, eine Gesellschaft vor Entwicklungen zu schützen, die unabweichlich sind." Man sehe nicht nach vorne, nur nach hinten.

Damals, bei der Gründung der Ost-SPD, am 7. Oktober 1989, habe man dagegen nach vorne gesehen "und bewusst auf das Ziel des demokratischen Sozialismus verzichtet". Das war "eine antitotalitäre Antwort" für das Neue. Bis heute hätten aber viele in der SPD "nicht begriffen, dass soziale Projekte nur in einer funktionierenden Demokratie Sinn haben und dass man sich deshalb mit den Anfechtungen nicht nur von rechts, sondern auch mit den antidemokratischen Anfechtungen durch die Linkspartei auseinandersetzen muss". Die Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin, der Machtversuch mit der Linken in Hessen zeige leider, dass die Mehrheit in seiner Partei so tue, "als müsse man sich an neue Machtverhältnisse mit der Linkspartei einfach nur gewöhnen".

Hilsberg war in dieser Woche auf einem Wahlkreistag im brandenburgischen Hörlitz mit seinem Versuch gescheitert, von der SPD erneut für die Wahl zum Bundestag aufgestellt zu werden. Dabei sei er auch an "einem Machtkartell der lokalen Funktionsträger" gescheitert, so Hilsberg. So habe Brandenburgs SPD-Landesgeneralsekretär Klaus Ness seiner Partei "Stromlinienförmigkeit" verordnet. Im Land von Matthias Platzeck brauche man offenbar keine eigenständigen Leute mit eigenem Profil. Aber für Hilsberg war seine Nicht-Nominierung auch eine letzte Abrechnung wegen der alten Auseinandersetzung um die DDR-Vergangenheit von Ex-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister Manfred Stolpe. Hilsberg hatte Stolpe vielfach eine unzulässige Verquickung mit der Stasi vorgehalten und war als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ausgeschieden, als Stolpe dort Bundesminister wurde. "Meine Kritik an ihm hat denen nie gefallen", sagte Hilsberg an die Adresse der Brandenburg-SPD. "Ich stehe nicht auf ostdeutsche Gefühligkeit, sondern für moderne Demokratie und Offenheit."

Er werde trotz des persönlichen "Nackenschlags" nicht aus der SPD austreten. Für ihn ist die SPD "auf einem sehr schwierigen Weg". Sie habe sich "von ihren strukturellen Problemen bis heute nicht frei gemacht". Sie stehe eher hilflos neben der Linken, die versuche, sich die Welt gefühlig schön und links zu reden. Für die SPD-Gründungsthese, wonach gesellschaftlicher Fortschritt möglich sei, würde man wohl in der SPD von heute "keine Mehrheit mehr bekommen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung