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Klöckner/Durz: Habeck bremst Transparenz im Ausschuss aus

Archivmeldung vom 05.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Julia Klöckner, 2015

Foto: CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion)
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz:

Hansjörg Durz (2018)

Foto: Leoboudv
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Julia Klöckner: "Staatssekretär Philipp erscheint trotz einstimmigen Beschlusses der Obleute nicht im Wirtschaftsausschuss. Eine Aufklärung möglicher Interessenskonflikte wird seit Wochen blockiert. Es geht hier immerhin um 600.000 Euro Fördergelder aus dem Ministerium, in dem Staatssekretär Philipp verantwortlich ist - Fördergelder, die an Firmen seiner Fondsbeteiligung geflossen sind. Hierzu und darüber hinaus sind noch viele Fragen offen. Doch Minister Habeck mauert und lässt seinen Staatssekretär nicht in den Ausschuss kommen. Damit wird die parlamentarische Kontrolle des Bundestages ausgebremst. Was hat er zu verbergen?"

Hansjörg Durz: "Die Befragung heute im Ausschuss wurde wieder zu Farce. Staatssekretär Philipp erschien nicht. Viele Fragen sind offengeblieben. Fragen, die nur Staatssekretär Philipp selbst beantworten kann. Wir werden daher weiter einfordern, dass er im Ausschuss erscheint. Dass Minister Habeck ihn vor dem Parlament verstecken muss, spricht Bände. Ist das die von den Grünen vielbeschworene Transparenz?"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)