Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD
Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem "Stern". Es sei "weder demokratisch noch produktiv", der AfD "ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren".
Konkret forderte Lieberknecht, die in Thüringen von Björn Höcke geführte
Partei bei Parlamentsposten zu berücksichtigen. "Die AfD hatte keinen
Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im
Parlamentspräsidium zu", sagte sie. "Wenn die Fraktion einen nicht
vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten
aufstellt, sollte die CDU ihn wählen." Darüber hinaus erfordere es die
Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern
eingebunden werde.
Die Ex-Regierungschefin warnte zudem vor einem
AfD-Verbotsverfahren. "Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren
Erfolg hätte", sagte sie. Sie nehme ernst, dass der Verfassungsschutz
zum Beispiel die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft
habe, auch nehme sie die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen
wahr. "Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei
übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend", sagte sie.
Lieberknecht äußerte darüber hinaus grundsätzliche Einwände. "Parteien
lassen sich vielleicht verbieten - aber die Gedanken der Leute lassen
sich nicht verbieten", sagte sie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur