29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu müssen.

Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl  2009 anerkannt. Diese Parteien können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.

Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz - BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine Unterstützungsunterschriften beibringen:

Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:   1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),   2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),   3. Freie Demokratische Partei (FDP),   4. DIE LINKE (DIE LINKE),   5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),   6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Außerdem folgende Parteien:   7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU),   im Landtag Brandenburg seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004   mit sechs Abgeordneten vertreten;   8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),   im Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am   17. September 2006 mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag   seit dessen letzter Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht   Abgeordneten vertreten.

Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

    1. FAMILIE    Familien-Partei Deutschlands

    2. DIE VIOLETTEN    Die Violetten; für spirituelle Politik

    3. CM    CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

    4. PBC    Partei Bibeltreuer Christen

    5. BP    Bayernpartei

    6. PIRATEN    Piratenpartei Deutschland

    7. ödp    Ökologisch-Demokratische Partei

    8. PSG    Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

    9. Volksabstimmung    Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

    10. DKP    Deutsche Kommunistische Partei

    11. RENTNER    Rentner-Partei-Deutschland

    12. Die Tierschutzpartei    Mensch Umwelt Tierschutz

    13. RRP    Rentnerinnen und Rentner Partei

    14. REP    DIE REPUBLIKANER

    15. ADM    Allianz der Mitte

    16. BüSo    Bürgerrechtsbewegung Solidarität

    17. FWD    Freie Wähler Deutschland

    18. ZENTRUM    Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

    19. DVD    Demokratische Volkspartei Deutschland

    20. MLPD    Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

    21. (keine Kurzbezeichnung)    Freie Union

Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Die Kreiswahlvorschläge müssen bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern bis spätestens 23. Juli 2009, 18:00 Uhr, eingegangen sein. Über deren Zulassung entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Quelle: Der Bundeswahlleiter