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Bundesrechunghof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen

Archivmeldung vom 05.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesrechnungshof fordert eine schärfere Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit von Reformen.

"Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden", heißt es in einem Schreiben der Behörde, das der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegt. Dabei geht es um ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich. Der Chef des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützt das Vorhaben. Der unabhängige Rechnungshof sei "genau die richtige Prüfinstanz gerade, wenn immer mehr Geld vom Bund ins System fließen soll". Mehr Transparenz bedeute mehr Effizienz und damit letztlich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten der Versicherten und Patienten, sagte Fricke. Das Gesundheitsministerium und die Kassen lehnen eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof ab. Kommende Woche wird sich der Haushaltsausschuss mit dem Streit beschäftigen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post