Linke erwägt Untersuchungsausschuss wegen Chemie-Exporten

Bernd Riexinger (2010) Bild: dielinkebw / wikipedia.org

Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat.

"Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Behauptungen vorlegt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, "Handelsblatt-Online". "Der Verdacht, dass Deutschland Beihilfe zur Produktion verbotener Chemiewaffen geleistet hat, wiegt zu schwer, moralisch, politisch und nicht zuletzt juristisch."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien im Wert von 316.000 Euro an Syrien geliefert haben, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung. Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es keinerlei Hinweise auf eine andere Verwendung.

Riexinger sagte dazu: "Ich traue der Bundesregierung keinen Millimeter über den Weg." Aufklärung ohne Beweise sei keine. "Seit wann gilt denn im Umgang mit Diktatoren das Goodwill-Prinzip?", fragte er. "Genauso gut könnte man Uran an den Iran liefern und behaupten, dass die das garantiert nur zur Atomstromgewinnung nutzen. Das ist völlig absurd."

Die Faktenlage sei anders, betonte der Linksparteichef. "Die rot-grüne Bundesregierung hat in voller Kenntnis des syrischen Giftgasprogramms die Lieferung der Bausteine für dieses Giftgas geliefert." Dafür lasse sich eine "klare politische Verantwortlichkeit" benennen. "Wir werden in der kommenden Legislatur Mittel und Wege finden, um einen Frank-Walter Steinmeier zum Reden zu bringen", sagte Riexinger. Steinmeier war in der rot-grünen Regierungszeit Chef des Bundeskanzleramts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur