Grüne: Rösler wegen Vorschlag zur Pendlerpauschale "blamiert"

Bärbel Höhn Bild: gruene.de

Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

"Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und gleichbleibender Sparquote ziehen in der Regel Minderausgaben bei anderen Gütern nach sich", schreibt Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort.

Die Grünen-Fraktion hatte beim Bundesfinanzministerium angefragt, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst vorgeschlagen hatte, die Pendlerpauschale in dem Maße zu erhöhen, wie der Staat von Umsatzsteuer-Mehreinnahmen infolge des hohen Benzinpreises profitiert. Dem Papier zufolge gaben die privaten Haushalte 44,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 für Kraftstoffe aus. Im Krisenjahr 2009 kauften die Bürger nur noch für 39,4 Milliarden Benzin und Diesel, 2010 stiegen die Ausgaben wieder auf 43,7 Milliarden. Die Umsatzsteuereinnahmen daraus betrugen 7,1 Milliarden im Jahr 2008, 6,3 Milliarden 2009 und 2010 knapp sieben Milliarden Euro. Für die privaten Haushalte lägen der Bundesregierung lediglich bis 2010 Angaben über die Ausgaben für Kraftstoffe vor, aus denen eine Rückrechnung auf das Umsatzsteueraufkommen vorgenommen werden könne, so das Finanzministerium.

"Wirtschaftsminister Rösler steht blamiert da. Sein Versprechen, die Pendlerpauschale aus gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, wird vom Finanzministerium als Milchmädchenrechnung entlarvt", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post (ots)