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NRW-SPD macht Druck auf Parteichef Beck

Archivmeldung vom 14.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD in Nordrhein-Westfalen - und damit einer der wichtigsten Landesverbände - hat sich für Steuersenkungen ab 2009 ausgesprochen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, ihr gehe es um die Mittelschicht.

Angestellte, Facharbeiter und auch kleine Handwerker seien die Haupt-Lastenträger der Gesellschaft und finanziell besonders belastet. Die SPD müsse deshalb für eine Entlastung der Mittelschicht eintreten. "Der Aufschwung muss bei allen ankommen", sagte Kraft.

Im Gegensatz zu Parteichef Kurt Beck, der Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl ablehnt, will Kraft ihre Pläne kurzfristig umsetzen. "Jetzt ist der richtiger Zeitpunkt", sagte sie. Noch vor dem Zukunftskongress der Partei Ende Mai in Nürnberg will Kraft ihre Pläne im SPD-Präsidium diskutieren, die Steuer-Progressionskurve ab 2009 abzuflachen. "Wir Sozialdemokraten müssen dafür einstehen, dass der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt."

Zu Gegenfinanzierung will Kraft unter anderem die Einkommensgrenzen für die Reichensteuer absenken, eine Vermögenssteuer einführen und mittelfristig Erbschaften stärker belasten.

Quelle: Der Tagesspiegel