Seehofer sperrt sich gegen Kürzung von Industrierabatten

Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt, sollte die EU-Kommission auf einer Kürzung der Industrie-Rabatte beim Ökostrom beharren. "Hier besteht das Risiko, dass zahlreiche Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen. Das wäre aber fatal für Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die dadurch gefährdet würden", sagte der CSU-Chef im Interview der "Welt". "Das könnte Bayern nicht mitmachen."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel keine Einigung erzielt. Die Verständigung beim Energiegipfel bezeichnete Seehofer als "politisches Meisterwerk" und als "Sternstunde des Föderalismus". "Wir haben die Explosion bei der Ökostromumlage gestoppt und alle regionalen Interessen ins Gleichgewicht gebracht", sagte er. "Ich lobe den zuständigen Energieminister Gabriel und die Kanzlerin, die das sehr gekonnt gesteuert haben. Das war ein Kunststück, wie es nicht oft vorkommt in der Politik."

Bund und Länder hatten sich weitgehend auf die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Neue Strompreissprünge sollen durch Kürzungen und eine Ausbaubegrenzung verhindert werden.

Seehofer äußerte Bedenken gegen den Netzausbau. "Als nächstes schauen wir uns die Trassen an und entscheiden, welche notwendig und welche überflüssig sind", sagte er. "Meine Zweifel an der Süd-Ost-Trasse, die vom Raum Leipzig/Halle nach Bayern führen soll, sind in letzter Zeit eher noch größer geworden."

Der Ministerpräsident wies die Kritik des Wirtschaftsausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CSU) zurück, der Seehofer vorgeworfen hatte, den Atomausstieg zu verzögern. "Diese Äußerung ändert nichts an meiner Argumentation - und auch nichts an unserem weiteren Vorgehen", betonte er. "Der Atomausstieg ist irreversibel. Wir brauchen die Atomkraft nicht. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz."

Die Frage nach den Motiven Ramsauers, den Seehofer nach der Wahl nicht mehr für das Bundeskabinett nominiert hatte, blockte der CSU-Vorsitzende ab: "Keine Ahnung."

Zurückhaltend äußerte sich Seehofer zur Ankündigung der Kanzlerin, die deutsche Energiepolitik angesichts der Krim-Krise neu zu bewerten. "Auch ohne Krim-Krise muss die Energiepolitik weiterentwickelt werden", sagte er. Alles, was den Energiemix verbreitere, verringere die Abhängigkeit. "Flüssiggas aus den USA und Kanada kann eine Lösung sein. Bisher fehlt uns dafür aber die nötige Infrastruktur."

Schiefergasförderung hierzulande lehnte Seehofer ab: "In Bayern wird es Fracking nicht geben. Es bleibt dabei, was ich der Bevölkerung versprochen habe." Forderungen, Fracking in Deutschland neu zu diskutieren, hatten neben Ramsauer auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhoben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur