Maaßen-Affäre: CDU warnt vor Infragestellen des Verfassungsschutzes

Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wenn jemand versucht, aufgrund dieser Vorkommnisse den Verfassungsschutz in Frage zu stellen oder zu schwächen, kann das nicht mit der Union funktionieren. Da müssen wir uns dagegen stemmen", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, begrüßte Hans. "Das ist eine richtige Entscheidung, die spätestens jetzt getroffen werden musste", sagte er. "Die Chefs von Behörden sind nicht dazu da, sich in Tagespolitik einzumischen und Politik zu gestalten. Wir erwarten von ihnen, dass sie ihre Arbeit machen. Da hat Maaßen seine Kompetenzen überschritten – damals wie jetzt."

Schon die zwischendurch beabsichtigte Beförderung sei ein Fehler gewesen, der allerdings korrigiert worden sei. Seehofer hatte sich am Montag von Maaßen getrennt und dies mit einem fehlenden Vertrauensverhältnis begründet. Zuvor war eine Rede Maaßens bekannt geworden, in dem dieser unter anderem von linksradikalen Kräften bei der SPD gesprochen hatte. Im Sommer hatte Maaßen bereits wegen eines Interviews zu den Demonstrationen in Chemnitz für Ärger gesorgt. Damals hatte Seehofer noch an dem Verfassungsschutzpräsidenten festgehalten. Der Streit hatte eine Koalitionskrise ausgelöst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur