BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung

BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

"Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt", so Tatti und Suikat. "Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW." Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. "Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle", meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre "zentralen Forderungen" geblieben seien. Dies lasse "für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten." Das Verhandlungsergebnis sei "definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat".

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. "Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen." Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die "Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung" hätten "eine maßgebliche Rolle gespielt". Und deshalb müsse "sich das in einer möglichen Regierung abbilden", so die BSW-Politiker. "Ansonsten muss man es sein lassen - und zwar jetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur