NRW-Innenminister warnt vor Gießkannen-Prinzip bei Verteilung der Milliarden aus Berlin

Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einem unfairen Verteilungskampf um die Mittel aus dem Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen gewarnt. "Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden gerecht behandelt werden. Sie brauchen das Geld am nötigsten, um in ihre Infrastruktur investieren zu können. Hier hilft nicht das Prinzip Gießkanne", sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds müssten neben der Arbeitslosenquote die Höhe der Kassenkredite von Städten und Gemeinden sowie die Einwohnerzahl die maßgeblichen Faktoren sein, sagte Jäger weiter. Er sehe gute Chancen für die Kommunen, schon ab 2015 dringend notwendige Projekte etwa im Straßen- und Brückenbau anzugehen oder Investitionen in Schulen und Kindergärten zu planen. Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können. Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", sagte Jäger. Zuletzt hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, rund 1,125 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds würden an NRW-Kommunen ausgeschüttet. Die finanzschwachen Städte sollen zehn Prozent der Bundeshilfen als Eigenanteil beisteuern.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)