Innenministerium war vor "Corona-Rebell" in eigenen Reihen gewarnt

Ist das NetzDG eine Zensur?

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Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden können.

Zumindest war das Ministerium gewarnt und schon länger darüber informiert, dass ein Mitarbeiter aus dem Katastrophenschutz-Referat KM 4 seine persönlichen Sichtweisen unbedingt zu Papier bringen wollte. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.

"Dass der Beamte an einer Auswertung gearbeitet hat, um seine persönliche Meinung zu verschriftlichen, war intern zuvor bekannt geworden", sagte der Sprecher. Dem Mitarbeiter sei "bereits Wochen vor der Veröffentlichung am 8. Mai die Erstellung des Berichts unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit des Referates KM 4 für den Gegenstand der Auswertung untersagt worden".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)