Rechtsextremismus-Debatte bei Piraten: Vorsitzender Nerz räumt Fehler ein

Sebastian Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / de.wikipedia.org

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt."

Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen nicht aus der Piratenpartei auszuschließen: "Das betreffende Mitglied ist bereits 2008 dafür verwarnt worden und man kann nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht jemanden zweimal für das selbe Vergehen bestrafen."

Nerz verwies angesichts der Vorwürfe, die Piraten würden nicht konsequent genug gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen, auf die Parteisatzung: "Es gibt ein klares Bekenntnis der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das steht in der Satzung."

Zentralrat der Juden: Piraten sollen Rechtsradikale konsequenter ausschließen

Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht aus der Partei auszuschließen. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt-Online". "Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben." Die Parteiführung müsse jetzt darauf achten, "dass solche Piraten ihr neues Flaggschiff nicht ganz schnell zum Sinken bringen und sie schleunigst über Bord werfen".

Das Bundesschiedsgericht hatte einen Ausschluss-Antrag des Piratenpartei-Vorstands mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Äußerungen von 2008 bereits mit einer Rüge geahndet worden seien. Thiesen hatte sich nach Angaben der Piratenpartei unter anderem so geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Graumann sagte dazu: "Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren, wenn sie denn überhaupt glaubwürdig sein wollen: So werden sie sicher Schiffbruch erleiden - und zu Recht." Er riet der Partei, ihren Kurs "schleunigst und entschlossen" zu korrigieren, ansonsten würden die Piraten "ihre Zukunft ganz schnell hinter sich haben, noch bevor sie begonnen hat".

Quelle: dts Nachrichtenagentur