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Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als "schikanös"

Archivmeldung vom 05.08.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bürgergeld mutiert zu einem neuen Bürgerhartz (Symbolbild)
Bürgergeld mutiert zu einem neuen Bürgerhartz (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt.

Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös".

Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid. "Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben", sagte er. "Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur




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