ZdJ für Versammlungsauflösung bei antisemitischen Parolen
Archivmeldung vom 12.04.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.04.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden.
Präsident Josef Schuster sagte der "Bild" (Mittwochausgabe), er erwarte, "dass die Kundgebung unverzüglich aufgelöst" werde, "wenn es erneut zu offensichtlichen menschenverachtenden und antisemitischen Parolen" komme.
"Ein Schleifenlassen rechtsstaatlicher Konsequenz hielte ich für gefährlich", warnte Schuster. Aufgerufen zu dem Protest am kommenden Sonntag hat das Netzwerk "Samidoun", das als Vorfeldorganisation der politisch, terroristisch und militärisch aktiven "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gilt.
Die Polizei Berlin teilte der "Bild" auf Anfrage mit, dass für die Demonstration am Sonntag eine "versammlungsrechtliche Gefahrenprognose derzeit erstellt und fortgeschrieben" werde. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten "keine Aussagen über versammlungsbehördliche Maßnahmen" getroffen werden. Die Islam-Expertin Susanne Schröter kritisierte, "dass sich der von der Politik bekundete Kampf gegen Antisemitismus weitgehend in historischen Gedenktagen erschöpft oder ausschließlich als Teil eines Kampfes gegen Rechts verstanden wird." Muslimischer Antisemitismus werde "heruntergespielt, und linker Antisemitismus ist bis in höchste Kreise des Kulturbetriebs hoffähig, wenn er im Gewand der `Israelkrit ik` daherkommt oder sich einer postkolonialen Rhetorik bedient", so Schröter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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