FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck"

Archivmeldung vom 18.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben (Lockdown) per Befehl zu verbieten, ist für immer mehr Politiker die neue Normalität (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren wollen wir zudem grundsätzlich ausschließen", sagte der FDP-Chef der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der Blick in das Gesetz führe daher nicht zur Rechtsklarheit bei den Menschen. Seine Fraktion habe dagegen einen Vorschlag gemacht, "welche konkrete Maßnahme bei welchem Infektionsgeschehen statthaft ist. Die Große Koalition hingegen zählt in ihrem Gesetzentwurf einfach nur auf, was alles gehen soll", bemängelte Lindner.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Hintergrund ist die Debatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, mit dem Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden sollen. Zugleich wird für solche Einschränkungen etwa eine Befristung und eine Begründungspflicht vorgeschrieben. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Quelle: Rheinische Post (ots)