Spahn zu CDU-Grundsatzprogramm: Flüchtligshilfe darf uns nicht überfordern

Archivmeldung vom 12.01.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jens Spahn ist nicht erst seit dem Kauf einer über 4 Millionen Euro teuren Villa in der größten pandemischen Lage von nationaler tragweite, in der Kritik; weitere Anschaffungen sind geplant (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die speziell an Muslime gerichtete Formulierung im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei verteidigt, sie gehörten zu Deutschland, wenn sie "unsere Werte teilen". Muslime würden adressiert, "weil es hier etwas Spezifisches zu adressieren gibt", sagte Spahn der Kölnischen Rundschau.

Der Islam habe keine Aufklärung durchlaufen. Der Kölner katholische Sozialethiker Elmar Nass, der die Partei berät, sagte: "Die Formulierung ist eine gewisse Herausforderung, aber sie könnte auch eine Einladung an die islamische Community sein: zu schauen, wo sind die Kräfte, von denen wir uns vielleicht noch stärker abgrenzen müssen? Und wo können wir andocken? Etwa an einen humanistischen Islam, den es ja auch gibt."

Die CDU will von diesem Freitag an in Heidelberg über ihren Programmentwurf beraten. Auf die Frage, warum der Verweis aufs Grundgesetz nicht reiche, sagte Spahn: "Sie würden Ihre Kinder auch nicht nur mit dem Grundgesetz unterm Arm erziehen." So stehe beim Stichwort Antisemitismus die besondere historische Verantwortung Deutschlands nicht im Grundgesetz. "Ebenso wenig der Umgang im Alltag, etwa dass wir uns hier die Hand geben, dass wir nicht unsere Gesichter verdecken. Das gehört zum Zusammenleben in unserem Land, ja: zur Leitkultur." Nass meinte: "Nicht jede Form von Anderssein ist Bereicherung. Zur Sozialkultur gehören nicht nur rechtliche Regelungen, sondern auch moralische Prägungen."

Nass sagte, man müsse sich auch in der Flüchtlingspolitik der Realität stellen: "Wenn wir uns hier zu sehr öffnen, kann es dazu kommen, dass wir Populisten am rechten und linken Rand noch mehr Stoff geben." Spahn betonte: "Damit der heilige Martin sein Gewand teilen kann, muss er eins haben." Wenn Hilfe in die Überlastung führe, sei es ethisch völlig vertretbar, stopp zu sagen.

Quelle: Kölnische Rundschau (ots)