Grüne vermuten "illegales Finanzierungssystem" zugunsten der AfD

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei.

Die Spende werfe "sehr grundsätzliche Fragen" auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Neben einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung müsse ermittelt werden, inwiefern hinter den Spenden "ein illegales Finanzierungssystem zugunsten der AfD steht, durch das womöglich auch große Geldsummen gewaschen werden".

Die AfD sei schon in der Vergangenheit durch mehrere Spendenaffären aufgefallen. "Wenn Gelder aus mutmaßlich kriminellen Zusammenhängen in Parteien fließen und damit Wahlkämpfe beeinflussen, schadet das der Demokratie massiv", sagte Mihalic.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem "Handelsblatt", der Fall zeige einmal mehr, wie "fragwürdig und intransparent" die AfD mit Geldern umgehe. "Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein weiterer schwerwiegender Fall illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD." Für eine Reform der Parteienfinanzierung sieht Wiese aber keine Notwendigkeit: "Gerade um verschleierndes und suspektes Vorgehen zu verhindern, haben wir in der auslaufenden Legislaturperiode die Anforderungen für Parteispenden verschärft", sagte er. "Damit haben wir klare Grenzen gesetzt, um Umgehungskonstrukte und intransparente Geldflüsse zu erschweren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur