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PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

Archivmeldung vom 05.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Logo der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten [2].

"Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden, unterstützen wir nun einen Betroffenen bei der Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht", so Jens Hänsch, Rechtsanwalt und Justiziar der Piratenpartei Deutschland. "Nach Art. 38 GG hat der Staat alle Anstrengungen zu unternehmen, seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen. In Zeiten, in denen uns u.a. das Berufsleben hohe Mobilität abfordert, kommt dabei der Ausübung des Wahlrechtes aus der Ferne besondere Bedeutung zu. Diese hohe Bedeutung findet sich aber nicht in der aktuellen Gesetzeslage wieder, welche die Rahmenbedingung für eine Briefwahl nur unzureichend regelt."

"Dieses Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen", erwartet Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland. "Die Pannen im vergangenen Jahr in Berlin und das Chaos in Dresden zeigen deutlich, dass es klarere Regeln für die Durchführung von Briefwahlen braucht - egal, ob ein Gemeinderat gewählt wird oder das Europäische Parlament. Über das gerichtliche Verfahren hoffen wir, diese besser definieren und durchsetzen zu können. Es geht uns explizit nicht darum, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, sondern darum, dass festgelegt wird, bis wann Briefwahlunterlagen bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommen müssen."

Mit Blick auf die politische Dimension der Klage führt Herpertz weiter aus: "Die Grundwerte der PIRATEN lauten Teilhabe und Transparenz. Aus diesem Grund können wir es nicht akzeptieren, wenn eines der grundlegendsten Teilhaberechte intransparent umgesetzt oder durch Schlamperei teilweise vereitelt wird. In Dresden haben einige Bürgerinnen und Bürger ihre Unterlagen zwei Tage vor oder sogar erst nach der Wahl erhalten und konnten nicht mehr wählen. Es kann bei kommenden Wahlen alles passieren, bis dahin, dass ganze Stadtteile zum Nachteil der Wahlberechtigten später dran sind. Das muss verhindert werden."

Die PIRATEN haben zugesagt, die Betroffenen der Briefwahlpanne bei der Dresdner OB-Wahl bei der Klage zu begleiten, wenn nötig auch bis in die höchste Instanz. Die Partei hofft, dass das Verfahren auch die juristische und politikwissenschaftliche Debatte um die Briefwahl und vor allem deren Organisation anstößt.

Weitere Informationen:

Antwort der Stadtverwaltung Dresden auf unsere Anfrage "Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022": https://ots.de/pIQ2sV