Sorge/Hüppe: Drei Monate ohne Unabhängige Patientenberatung

Tino Sorge (2020), Archivbild

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Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe:

Hubert Hüppe (2014)

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Tino Sorge: "Seit einem Vierteljahr heißt es für Patientinnen und Patienten, die bei der UPD Rat suchen: "Kein Anschluss unter dieser Nummer". Dieser Zustand ist absolut nicht haltbar und allein von der Ampel zu verantworten. Ohne Not wurde der Vorschlag der Unionsfraktion, einen Übergangsbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen, abgelehnt. Die Folgen dieser Ignoranz sehen wir jetzt.

Minister Lauterbach hat noch vor einem Jahr im Deutschen Bundestag angekündigt, die neue Lösung werde nahtlos an die bestehende Patientenberatung anknüpfen. Auch dieses Versprechen hat er gebrochen. Für den Neustart einer Unabhängigen Patientenberatung bedeutet diese Zwangspause eine schwere Hypothek."

Hubert Hüppe: "Ein Vierteljahr Beratungslücke ist ein fragwürdiges Jubiläum, das wir Minister Lauterbachs viel zu spätem Gesetzentwurf und seinem verfehlten Finanzierungskonzept verdanken. Wer heute qualifizierte Patientenberatung sucht, findet auf der Homepage www.patientenberatung.de den Tipp, doch beim Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums anzurufen.

Karl Lauterbach hatte im Bundestag die Beraterinnen und Berater der UPD für ihre großartige Arbeit gelobt und ihnen zugesagt, sie wenn irgend möglich in die neue UPD zu überführen. Doch entgegen der Zusage des Ministers sind diese Fachkräfte heute gekündigt, statt weiter Patienten zu beraten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)