Göring-Eckardt hält Schwarz-Grün im Bund 2017 für möglich

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"erklärte Göring-Eckardt: "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen." Die Grünen gingen als eigenständige Kraft in den Wahlkampf, stellte sie klar. Ob Schwarz-Grün kommt, würden die Inhalte entscheiden - in der Energie-, in der Landwirtschafts- oder auch in der Migrationspolitik. "Wir schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts", sagte die Politikerin.

Sie wies zugleich die Darstellung zurück, Schwarz-Grün im Bund sei im vorigen September wegen des damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht zustande gekommen. "Da haben mehrere Leute am Tisch gesessen. Schwarz-Grün ist 2013 an inhaltlichen Fragen und nicht an einer Person gescheitert. Zu einem Dreierbündnis Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl äußerte sich die Fraktionschefin skeptisch. Wenn sich die Linke außenpolitisch nicht bewege, werde es Rot-Rot-Grün im Bund nicht geben. "Ich habe den Eindruck, in der Linken gibt es starke Kräfte, die alles dafür tun, durch Radikalopposition eine Regierungsperspektive zu verhindern", betonte Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin verurteilt die "Behäbigkeit" der Bundesregierung in der US-Spionageaffäre

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen an diesem Samstag die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Göring-Eckardt, die Regierung werde gegen die USA nur aktiv, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört oder im Verteidigungsministerium ein Spitzel enttarnt werd . Gehe es aber um die 80 Millionen Bundesbürger, zeige das Kabinett Angela Merkel (CDU) eine "Behäbigkeit und ein Desinteresse, das nicht länger hinzunehmen ist". Die angekündigte Ausspähung befreundeter Geheimdienste, und damit der us-amerikanischen, sei nichts anderes als teure Symbolpolitik. "Tacheles reden mit der US-Administration und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen aussetzen - das sind in meinen Augen jetzt geeignete Druckmittel", meinte die Grünen-Politikerin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)