Union: Schenker-Erlös muss Schieneninfrastruktur zugutekommen
Archivmeldung vom 12.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden. "Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Da gehört es hin."
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel hätten jetzt die
Möglichkeit, "ihre unseriöse Bahnfinanzierung über Kredite und
Eigenkapitalerhöhungen im Haushalt 2025 zu stoppen", ergänzte der
Verkehrsexperte. Wichtig sei darüber hinaus, "dass die vielen
Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bekommen und nicht um ihre
Existenz bangen müssen".
Lange sagte weiter, die Union sei
grundsätzlich gegen den Verkauf. "Den strategischen Trumpf, einen so
großen Logistiker in Staatshand zu haben, gibt man nicht einfach auf,
nur weil man wie die Ampel scharf aufs Geld ist." Das hätten die Krisen
der vergangenen Jahre gelehrt, so Lange.
Der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), beklagte
unterdessen die fehlende Einbindung des Parlaments beim möglichen
Verkauf der Bahn-Tochter. "Die Nachricht über den möglichen Verkauf von
Schenker an den dänischen Konzern DSV kommt überraschend", sagte
Schiefner der "Rheinischen Post". Die Bahn hätte das Parlament im
Vorfeld besser über den Stand der Verhandlungen informieren sollen, auch
wenn die Abgeordneten dem Verkauf formell nicht zustimmen müssten.
"Die
Menschen bei Schenker machen sich große und berechtigte Sorgen über
ihre Zukunft. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses nehme ich das
sehr ernst und sehe sehr viele offene Fragen, die relevant sind für den
Verkauf", sagte Schiefner. "Darüber hätte es mehr Gespräche zwischen
Bahn und Parlament geben können, ohne dass der Konzern
Betriebsgeheimnisse hätte preisgeben müssen. Das wäre ein angemessener
Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber gewesen", kritisierte Schiefner.
"Ich erwarte, dass es dazu noch eingehende Informationen für uns
Parlamentarier gibt. So ein wichtiger Vorgang wie der Schenker-Verkauf
ist nur mit breiter Akzeptanz und Transparenz möglich", mahnte der
SPD-Politiker.
Im Bieterwettstreit um Schenker soll die dänische
DSV A/S die Nase vorn haben. Schenker gehört zu den führenden
Logistikdienstleistern weltweit. Das Unternehmen ist der Gewinnbringer
im Konzern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur