Walczak: Die Hamburgische Bürgerschaft darf kein Abnickparlament sein!

Archivmeldung vom 24.02.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD / CC0-PublicDomain-Pixabay-Bernhard_Staerck

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen. Dort sollen dann die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bereits am 3. März stattfindet, debattiert werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft vor der MPK zusammenkommt.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak: „Die Hamburgische Bürgerschaft ist eines der drei Verfassungsorgane Hamburgs und das einzige, dessen Vertreter direkt vom Volk gewählt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist hingegen ein verfassungsfremdes Gremium.

Deshalb fordern wir in unserem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommt, um Beschlüsse zur Corona-Politik zu befassen, die der Senat dann berücksichtigen muss. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen betrachten wir unsere Hamburgische Bürgerschaft nicht als reines Durchwink- und Abnickparlament.“

Quelle: AfD Deutschland