Die Bundeswehr der Zukunft:

Mit aggressiven Konzepten und hochmodernen Waffen in weltweite Einsätze. www.uni-kassel.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Als sich am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt auflöste, dachte die NATO nicht im Entferntesten daran dem nachzueifern. Im Gegenteil: Auf ihrem Gipfel in Rom am 8. 11. 91 verabschiedete sie ein wegweisendes neues strategisches Konzept. Seine wesentlichen Inhalte: Erweiterung des NATO-Einsatzgebiets auf außerhalb des Bündnisgebiets („out of area“) und die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, „Sofort- und Schnellreaktionskräfte“ zur militärischen Bekämpfung von „Risiken und Instabilitäten“ aufzubauen.

Für Deutschland tauchte im „Stoltenbergpapier“ im Januar 1992 in Umsetzung dieses neuen Konzepts erstmals der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ (KRK) der Bundeswehr auf. Verbindlich wurde dies durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Stoltenbergs Nachfolger im Amt, Volker Rühe, im November 1992 erließ.

Die Richtlinien legen als „deutsche vitale Sicherheitsinteressen” u.a. „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt [...]” fest. (Pkt. 8.8) Mit anderen Worten: Deutsches Militär wird umstrukturiert, um es für deutsche wirtschaftliche Interessen einsetzen zu können.

Die Aufstellung und Ausrüstung der KRK der Bundeswehr wurde parallel zu ständig zunehmenden Auslandseinsätzen mit höchster Priorität vorangetrieben. Bis Mitte 1999 hatten die KRK eine Stärke von rund 50 000 Mann erreicht. Dies sollte erst der Anfang sein, denn, so Verteidigungsminister Scharping, „die tiefgreifenden Reformen, vor denen die Bundeswehr steht – die Neuausrichtung der Streitkräfte – das ist durchaus vergleichbar mit der Entscheidung über die Aufstellung der Bundeswehr und die Einführung der Wehrpflicht.“ (37. Kommandeurtagung, 29.11.99)

Das Bundeskabinett beschloss denn auch am 14. 6. 00 einen wahren Quantensprung der Aufrüstung. Künftig sollten die KRK „Einsatzkräfte“ genannt und auf 150 000 Soldaten verdreifacht werden. Die Umrüstung solle im April 2001 beginnen und in der Hauptsache im Jahr 2006 abgeschlossen sein. Dieser Prozess steht kurz vor dem Abschluss.

Schnelle Eingreiftruppen für EU ...

Noch während des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien beschloss der EU-Gipfel in Köln am 3. 6. 99 die Verschmelzung des Militärpaktes WEU mit der EU bis Ende 2000 zu vollziehen, um auf diese Weise die sogenannten Petersberg-Aufgaben von der WEU auf die EU zu übertragen. Das ist auch geschehen. Um diese – von der Evakuierung, über „Peace-Keeping“ bis zum veritablen Krieg reichenden – Aufgaben auch materiell umsetzen zu können, beschloss der EU-Gipfel von Helsinki am 11. 12. 99, dass die EU bis Ende 2003 eine schnelle Einsatztruppe von 50 000 bis 60 000 Mann aufstelle, die binnen 60 Tagen verlegefähig und bis zu einem Jahr auf sich allein gestellt im Kampf durchhalten könne. Im September 2000 bereits beschlossen die EU-Verteidigungsminister ihre Aufstockung um Luftwaffen- und Marineeinheiten auf 80 000 Mann. Die Bundesregierung bietet hierfür ein Kontingent von 18 000 Soldaten an. Die 80 000 Soldaten werden aus einem Pool von 100 000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutschland sogar 33 000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Mitglieder.

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppe der EU ist kein Pappenstiel. Die Ausrüstung der 60 000 Mann des Heeres ist öffentlich nicht bekannt; den 20 000 Soldaten von Marine und Luftwaffe sollen rund 100 Schiffe bzw. 400 Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen. Zu den 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten. (The Military Balance 2002/2003) Mit 13 Schiffen will die deutsche Marine einen eher bescheidenen Anteil stellen. Der deutsche Schwerpunkt liegt auf der Luftwaffe: Sie bietet sechs Staffeln, entsprechend 108 TORNADOS bzw. EUROFIGHTER an. Die faktische Einsatzfähigkeit wird für 2010 angestrebt.

... und NATO

Im November 2002 beschloss der NATO-Gipfel auf Vorschlag von US-Verteidigungsminister Rumsfeld die Aufstellung einer „NATO Response Force“ (NRF) genannten ebenfalls weltweit einsetzbaren schnellen Eingreiftruppe. Bis zum 1. 10. 2006 soll die Truppe voll einsatzfähig und ab dann bis zu 21 000 Mann stark sein. Sie soll binnen fünf bis dreißig Tagen verlegbar sein und aus „Heerestruppen in der Stärke einer Brigade, Luftstreitkräften, die bis zu 200 Einsätze pro Tag fliegen und führen können, sowie einem Marineverband mit einem Dutzend Schiffen“)FAZ 5.11.02) bestehen. Deutschland beteiligte sich daran von Oktober 2003 bis Mitte 2004 mit 1200 Soldaten sowie sechs TORNADOS und je zwei Fregatten und Minenjagdbooten. Die Bereitstellung von Truppen wechselt im halbjährlichen Rhythmus. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es 4000 deutsche Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps, im zweiten Halbjahr sind es 1800 Soldaten. Im ersten Halbjahr 2006 sind es 2600 Mann und im zweiten Halbjahr ca. 5000. Die Bundesregierung engagiert sich also überdurchschnittlich stark auch in der NRF. Oder wie Minister Struck sich auszudrücken pflegt: „Der Beitrag der Bundeswehr zur NATO Response Force kann sich sehen lassen.“ (Stichworte zur Sicherheitspolitik 5/6 2005)

Über die kriegerische Bedeutung dieser NATO-Truppe ist sich der Minister durchaus im Klaren: Gegenüber dem Bonner Generalanzeiger (6.6.05) sagte er: „... es wird in der NATO keine Arbeitsteilung geben können nach dem Motto: Wir überlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsätze und deutsche Soldaten rücken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren. So geht es nicht. Deutschland wird seinen Beitrag in der schnellen Eingreiftruppe (Response Force) leisten, die innerhalb einer Woche 21 000 Kampfsoldaten an jeden Ort der Welt schicken kann.“

Dabei ist Deutschland schon heute das Land, das die meisten Soldaten in NATO- und EU-geführten Militäreinsätzen stellt. Jüngste Äußerungen Strucks belegen das. Mitte Juni sagte er: „Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 5000 Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO beteiligt. Das ist der mit Abstand größte Beitrag unter allen NATO-Mitgliedern.“ (Stichworte zur Sicherheitspolitik 5/6 2005) Von Anfang Mai stammt sein Satz: „Die Bundeswehr stellt das größte Kontingent des EU-geführten Einsatzes in Bosnien.“ (Stichworte zur Sicherheitspolitik 5/6 2005)

Deutschen Soldaten im Auslandseinsatz

Mitte Juli 2005 hat die Bundeswehr ca. 6 600 Soldaten in Auslandseinsätzen. (Stand 11.7.2005).

ISAF	Afghanistan, Usbekistan	2.270
KFOR	Kosovo	2.600
EUFOR	Bosnien-Herzegowina	1.070
Enduring Freedom*	Horn von Afrika	340
Active Endevour	Mittelmeer	300
UNMEE	Äthiopien, Eritrea	2
UNOMIG	Georgien	12

* In dieser Aufstellung, die von der Bundeswehr-Homepage stammt, fehlt der geheime KSK-Einsatz in Afghanistan im Rahmen von Enduring Freedom. Seine Soldatenzahl ist unbekannt.

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