Linkspartei Ermittlingen gegen Gysi stehen vor dem Ende
Archivmeldung vom 27.01.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft wird am Freitag die ehemalige Dissidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld als voraussichtlich letzte Zeugin vernehmen und vermutlich danach entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit.
"Wir werden am 31. Januar Frau Lengsfeld hören", sagte sie. "Wenn sie einen neuen Aspekt anspricht, werden wir dem nachgehen. Wenn nicht, dann könnten wir Anfang Februar eine Entscheidung verkünden." Der pensionierte Richter Lothar Thoß und Lengsfeld hatten Gysi angezeigt, weil er im Kontext einer geplanten ARD-Sendung behauptet hatte, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einem Jahr, ob das den Tatsachen entspricht. Ausgangspunkt ist ein "Spiegel"-Interview, das der 66-Jährige 1988 gab und über das er kurz darauf der Stasi Auskunft erteilte. Lengsfeld war zudem im Januar 1988 auf dem Weg zur Demonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verhaftet, in Hohenschönhausen inhaftiert und gen Westen abgeschoben worden. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte sie zu Gysis Rolle: "Ich habe ihn in Hohenschönhausen erlebt. Er hat an meiner Abschiebung mitgewirkt, ohne dass er dafür von mir ein Mandat hatte. Und er hat 25 Jahre lang nicht gesagt, von wem er das Mandat hatte. Er hatte keines von mir. Er hatte keines von der Kirche. Er hatte auch von keinem anderen ein Mandat. Und ohne Mandat konnte er sich dort nicht bewegen. Da bleibt nur die Stasi übrig."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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