Indexmieten: Scharfe Kritik an Bundesjustizminister Buschmann von SPD und Grünen

Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Streit um die sogenannten Indexmieten spaltet die Regierungskoalition – und nimmt an Schärfe zu. Politiker von SPD und Grünen werfen Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vor, nichts gegen drastische Mieterhöhungen zu unternehmen, die sich durch die rasante Zunahme von Indexmieten ergeben, die es Vermietern erlaubt, die Mieten an die steigende Inflation anzupassen.

Gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe von der SPD: „Es geht hier darum, dass Menschen ihre Miete bei Mietsteigerungen von bis zu 20 Prozent nicht mehr leisten können“. Sie wünsche sich „mehr Empathie“ von FDP-Justizminister Buschmann für die Mieterinnen und Mieter: „Zu sagen, in der Nullzinsphase hätte sich keiner beschwert und jetzt seien mal die Vermieter dran und mit Mieterhöhungen hier auch etwas für ihre Einnahmen zu tun, verkennt natürlich die Realität der Menschen”.

Bundesjustizminister Buschmann von der FDP erklärte auf MONITOR-Anfrage schriftlich, er sehe „keinen unmittelbareren Regulierungsbedarf“. Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter:innen mit Indexmietverträgen hätten also häufig besser dagestanden als Mieter:innen mit normalen Mietverträgen. Das ändere sich jetzt gerade. „Wir werden das aber im Blick behalten."

Die für Mietrecht zuständige Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Rechtsausschuss des Bundestages, Canan Bayram, griff in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Olaf Scholz an: „Mit seiner Richtlinienkompetenz könnte er jederzeit die Mietschutzregelungen auf den Weg bringen. Und da fragt man sich wirklich: Wenn wir einen sozialdemokratischen Kanzler haben, wo bräuchte es ihn jetzt dringender als beim sozialen Mietrecht?“

Da sich bei den Indexmieten die möglichen Mietsteigerungen allein an der Inflationsrate orientieren, sind – abhängig vom Zeitpunkt der letzten Mietanhebung - Erhöhungen der Kaltmiete von 10%, 15% oder mehr möglich. Viele Vermieter:innen würden ausschöpfen, was möglich sei, sagte eine Sprecherin des Deutschen Mieterbundes gegenüber MONITOR. Der Mieterbund geht aufgrund einer Befragung in mehreren Großstädten davon aus, dass im vergangenen Jahr 30 Prozent aller Neuverträge als „Indexmietvertrag“ abgeschlossen worden ist. In Berlin seien es sogar 70 Prozent.

Die Länder-Justizminister:innen hatten Marco Buschmann bereits Anfang Juni vergangenen Jahres aufgefordert, „die Einführung einer wirksamen dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen“. Der Bundesrat hatte diese Aufforderung Mitte Dezember ausdrücklich unterstützt.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)