Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab

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Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab - eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll", erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten.

In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es,  die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden  nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Etablierung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen - damit sollten nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden. Die Bundesregierung  erklärt nun aber, sie sehe sich in ihrer kritischen Haltung zu solchen Modellen auch durch Gespräche mit wichtigen Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt. Eine Absage erteilte die Regierung auch Forderungen nach einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei "derzeit nicht geplant". Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf steigende Kraftstoffpreise zu reagieren. Die Pauschale werde unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen steuerlich berücksichtigt - "ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)