Wachsender Widerstand in der Koalition gegen Merkels Euro-Kurs

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der anstehenden Abstimmung um ihre Kanzlermehrheit bangen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet.

In die Riege der Gegner hat sich dem Magazin zufolge inzwischen auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, eingereiht. Der CDU-Politiker sagte "Focus": "Wir alle würden doch gerne die Politik der Kanzlerin geschlossen mittragen. Ich weiß, wie wichtig es aus politischen Gründen ist, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Aber wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen." Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob sich die Bürger auf Zusagen der Politik verlassen könnten, sagte Bosbach.

Bei der Einführung des Euro hätten auch Unionspolitiker den Menschen fest versprochen, dass der Euro so stabil werde wie die DM-Mark. "Im Fall Griechenland geht es nicht darum, ob es die Schulden zurückzahlen will, sondern jemals zurückzahlen kann, und das halte ich für ausgeschlossen", so Bosbach. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker.

Er warnte erneut vor den Risiken: "Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen." Massive Kritik am Regierungskurs kam auch vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow: Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehe "in die falsche Richtung." Die zunehmende Zentralisierung in der EU schränke die Freiheit ein.

Frankreich und Deutschland hätten ein unterschiedliches Staatsverständnis. Frankreich sei zentral und Deutschland föderal organisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur