Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen
Archivmeldung vom 05.04.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Bundesregierung will mithilfe eines Rotationsverfahrens strenge Abgas-Kontrollen bei neuen Auto-Modellen gewährleisten. Man schlage ein "Kontrollverfahren durch einen zweiten technischen Dienst" vor, heißt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Dies sei der bessere Weg als die von der EU-Kommission geforderte Gebührenfinanzierung der Prüfdienste.
Die EU-Staaten verhandeln angesichts des VW-Skandals um manipulierte Dieselmotoren derzeit in Brüssel über eine Verschärfung der Aufsicht bei den sogenannten Typgenehmigungen. Die EU-Kommission hatte neben einer vom Hersteller unabhängigen Finanzierung der Test-Labore auch vorgeschlagen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt - in einem "Peer-Review" gegenseitig kontrollieren sollen.
Zudem beansprucht sie das Recht, eigene Tests an bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dieses Peer-Review aber ab, wie es in dem Papier heißt. Zu eigenen Kontrollbefugnissen der Kommission habe man sich noch nicht positioniert.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, griff Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür scharf an: "Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindert."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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