Glück warnt CSU vor übereilten Personalentscheidungen

Alois Glück (2017)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Nach den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl warnt der frühere CSU-Fraktionschef Alois Glück seine Partei vor übereilten Personalentscheidungen. Er fordert stattdessen eine schonungslose Analyse. Neue Stärke könne nur gewonnen werden "mit der Bereitschaft zu einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Ursachen, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben", schreibt Glück in einem Thesenpapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Sollte vor der Sachdebatte über das Personal entschieden werden, sei dies "die Quelle weiterer Polarisierung und Dauerkonflikte in der Partei" - und beschleunige den Vertrauensverlust. Bei vielen Menschen verfestige sich dann "der Eindruck, dass Politik vor allen Dingen das Management der eigenen Macht ist". Die CSU will in ihrer ersten Fraktionssitzung am Dienstag die wichtigsten Ämter vergeben. Landtagspräsidentin könnte die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner werden, Fraktionschef soll mit Unterstützung von Markus Söder Amtsinhaber Thomas Kreuzer bleiben. Kreuzer soll im Gegenzug jedoch auch Söder wieder zum Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer für Koalitionsgespräche vorschlagen. Unterstützer des Plans argumentieren, die CSU müsse mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungen handlungsfähig sein.

Glück, zu Edmund Stoibers Zeiten Fraktionschef und Landtagspräsident, sieht die CSU am Scheideweg. Das Wahlergebnis sei eine "historische Zäsur", die nächsten Tage entschieden über die Zukunft der Partei: Ob die CSU den Weg der CDU in Baden-Württemberg gehe, wo inzwischen die Grünen den Ministerpräsidenten stellen; oder ob sie zu alter Stärke zurückfinde. Glück befürchtet offenbar eine Wiederholung des Machtkampfs nach der Bundestagswahl 2017, als Söder Parteichef Horst Seehofer aus dem Amt des Ministerpräsidenten drängte. "Wenn sich die Debatte vor allem auf wechselseitige Schuldzuweisungen oder gar Machtkämpfe konzentriert, wird der weitere Bedeutungsverlust der CSU rasch zunehmen." Natürlich verbänden sich mit der Wahl auch Personalfragen, die Gründe für das schlechte Abschneiden seien allerdings umfassender. Glück geht mit seiner Partei hart ins Gericht, in elf Thesen formuliert er Gründe für den Absturz. "Epochale Veränderungen unserer Gesellschaft und in der internationalen Entwicklung wurden ignoriert."

Auch habe seine Partei die falschen Schlüsse aus dem Satz von Franz Josef Strauß gezogen, rechts von der CSU dürfe sich keine demokratisch legitimierte Partei bilden. "Das dogmatische Festhalten an dieser Aussage" aus einer anderen Zeit sei "ein wesentlicher Grund für falsche Weichenstellungen", kritisiert Glück. "Die Fixierung auf diesen Satz führte zu einer fatalen Fixierung auf die AfD - und in der Folge zu hohen Verlusten in der bürgerlichen Mitte." So habe die CSU "ein Zerrbild" ihrer eigenen Flüchtlingspolitik produziert, "die Konfliktstrategie" gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das "Projekt Asylwende" hätten zu hohen Verlusten bei Stammwählern geführt. Massive Kritik übt Glück an Seehofer und Alexander Dobrindt, ohne deren Namen zu nennen. Immer wieder sei die Kommunikation "unscharf und missverständlich" gewesen.

Die AfD strebe eine andere Staatsordnung an, eine "konservative Revolution" - ein Begriff, den auch Dobrindt verwendet hat. Notwendige und kontroverse Diskussionen in Parteigremien seien "mit der Forderung nach loyaler Gefolgschaft" eingeengt worden. Die Vielfalt der Partei werde in der Besetzung der Führungsämter nicht mehr sichtbar, die CSU habe ihr "Gespür als Volkspartei zumindest teilweise verloren". In gesellschaftlichen Gruppen - Umweltszene, Sozialverbände, kirchlichen Milieus, Kultur - sei die CSU nicht mehr präsent. Fazit: "Das ist der Prozess der inneren Aushöhlung der Volkspartei CSU!" Immerhin, neu erfinden müsse sich die CSU nicht, sie müsse ihre Programmatik - christlich-sozial, liberal und konservativ, heimatverbunden und weltoffen - in der jeweiligen Zeit umsetzen. Se ine Thesen sollen einen Beitrag zu dieser nötigen innerparteilichen Debatte liefern, schreibt Glück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur