Thüringen kritisiert "ideologisches" Beharren auf Schuldenbremse

Benjamin-Immanuel Hoff (2018), Archivbild

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Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird", sagte Hoff der "Rheinischen Post".

"Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt." Die FDP sei damit "der Verhinderer der Modernisierung in unserem Land", so der Linken-Politiker. Die Pauschale von 10.500 Euro pro Flüchtling sei alleine schon deswegen wichtig, weil man deutlich machen müsse, dass man nicht nur die Integration erfolgreich bewerkstelligen müsse. "Wir müssen zugleich die Belange anderer gesellschaftlicher Gruppen ernst nehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wegen der hohen Flüchtlingskosten andere staatliche Aufgaben zu kurz kommen", sagte Hoff. 

"Damit würden wir einer weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten." Hoff wird Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim Bund-Länder-Treffen am Montag vertreten. Vor der Zusammenkunft ist die künftige Aufteilung der Kosten zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten weiter strittig. Die Länder fordern vom Bund eine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro plus mindestens 10.500 Euro pro Migrant und Jahr.

Quelle: dts Nachrichtenagentur