Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen

Archivmeldung vom 13.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (CDU) hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen" werde. Am Ende werde den Menschen "weniger statt mehr Netto vom Brutto" bleiben.

Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es zu Bürgerprotesten gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kommen wird. "Diese Steuersenkungspolitik ohne Geld und Verstand zwingt die Kommunen, Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu streichen." Außerdem plane die Koalition, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Bei den Bürgern, die die Finanznot von Städten und Gemeinden auszubaden hätten, werde sich deshalb bald Widerstand formieren, sagte Steinmeier: "Die SPD wird diesen Widerstand unterstützen, wo sie kann."

Zugleich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Koalition dazu auf, ihre Sparpläne offen zu legen. "Die Regierung muss sagen, wie sie ihr Programm mit der Überschrift "Im Himmel ist Jahrmarkt" finanzieren will und wo sie den Bürgern Einschnitte zumutet." Die Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu sagen, wo gespart werden soll, bezeichnete Steinmeier als "Wahlbetrug mit Ansage".

Quelle: Der Tagesspiegel