Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition

Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, "die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss", sagte Türmer dem "Stern".

"Insgesamt muss das ganze Paket besser werden - sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig", erklärte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. "Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen."

Von den Ergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er "schlichtweg erschüttert", so Türmer. Er kritisierte unter anderem Überlegungen, Doppelstaatlern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten", sagte Türmer. "Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf."

Auch in den Bereichen Arbeit und Soziales werde die SPD-Führung nachbessern müssen. "Noch ist es zwar ein Sondierungs- und kein Koalitionspapier, aber viele sozialdemokratische Ideale scheinen meinem Empfinden nach gerade ordentlich zu wackeln", sagte der Juso-Vorsitzende. Türmer forderte harte Verhandlungen ohne Einigungszwang. "In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind."

Die SPD-Mitglieder sollen in einem verbindlichen Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70.000 Mitglieder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur