Bundestagsausschuss befasst sich mit Berliner Flughafen-Debakel

Karte des Flughafens Berlin Brandenburg inkl. zukünftiger Ausbauten laut Planfeststellungsbeschluss. Bild: CellarDoor85 / wikipedia.org

Der abermals geplatzte Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wird Thema im Bundestag. "Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber "Handelsblatt-Online".

"Bereits im Dezember hat die Koalition die Bundesregierung darin unterstützt, dass die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auf die Entlassung von Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz hinwirken", fügte Barthle hinzu.

Beim Aufsichtsrat liege überdies eine "besondere Verantwortung" beim Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit. Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel und Karl-Georg Wellmann halten eine Entlassung des Flughafen-Chefs Schwarz für überfällig. "Ich erwarte vom Aufsichtsratschef und Regierenden Bürgermeister Wowereit, dass er den Flughafen-Chef Schwarz endlich entlässt und durch einen guten Manager, einen (Fertig-)Macher ersetzt", sagte Steffel "Handelsblatt-Online".

Der Flughafenbau entwickle sich zusehends zu einem Trauerspiel. "Der international gute Ruf Deutschlands für gute Planung und qualitativ hochwertige Produkte und Projekte steht auf dem Spiel." Wellmann sagte "Handelsblatt-Online": "Wir brauchen endlich einen neuen Geschäftsführer, um das zerstörte Vertrauen wieder herzustellen, auch gegenüber dem Bund." Mit Blick auf die Verantwortung Wowereits fügte Wellmann hinzu: "Und eine Diskussion über eine professionelle Verstärkung der Führung des Aufsichtsrates wird jetzt unausweichlich."

Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), forderte von Wowereit Auskunft über die mangelhafte Informationspolitik. "Klaus Wowereit muss uns jetzt erklären, was wir da erfahren haben", sagte Delius "Handelsblatt-Online".

Dass die erneute Verschiebung durch die Boulevardpresse bekannt wurde, sei eine Frechheit. "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im letzten Jahr darüber informiert zu werden." Delius forderte von der Flughafengesellschaft mehr Transparenz. "Die Öffentlichkeit muss stärker eingebunden werden, wenn der BER nicht auch die letzte Akzeptanz verlieren will."

BER-Eröffnungstermin: Döring fordert personelle Konsequenzen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert. "Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- und Finanzexperten im Aufsichtsrat", sagte Döring. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte den Rücktritt Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft und als Regierender Bürgermeister. "Herr Wowereit muss endgültig seinen Hut nehmen. Er hat nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, der Mann ist auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online".

Er begründete seine Forderungen damit, dass die Kosten für den Flughafen inzwischen endgültig aus dem Ruder gelaufen seien. Schon die erste Verschiebung habe allein das Land Berlin mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Das sei in einer Stadt, in der schon um geringe Summen gerungen werde, nicht vertretbar. Dafür trage der Regierende Bürgermeister die Verantwortung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur