DGB: Staatshilfe nur bei Beschäftigungssicherung und Tariftreue

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, künftige Staatshilfen für Unternehmen an strenge Bedingungen zu knüpfen.

"Die Gesellschaft sowie der Staat als Sachverwalter öffentlicher Steuergelder haben ein legitimes Interesse, deren Vergabe als politisches Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen und `Gute Arbeit` zu fördern", heißt es in einem Positionspapier des Dachverbands, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Als Voraussetzung für die Bewilligung staatlicher Mittel nennt der DGB unter anderem Beschäftigungs- und Standortgarantien, die Anwendung von Tarifverträgen, die Förderung von Ausbildung sowie Mitbestimmung im betreffenden Unternehmen. Darüber hinaus könnten staatliche Hilfen aber auch an eine Deckelung der Managergehälter, ein Verbot von Dividendenausschüttungen oder Maßnahmen gegen Steuerflucht oder für Gleichstellung im Betrieb geknüpft werden. "Die Krisenkosten dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Handelsblatt".

Es dürfe keine staatliche Subventionierung von "Lohn- und Sozialdumping" geben. Kritik kam vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU): "Das Wichtigste ist jetzt, möglichst vielen Unternehmen das Überleben zu ermöglichen. Das sichert dann auch Arbeitsplätze und ist das Sozialste, was wir machen können", sagte der Unionsfraktionsvize dem "Handelsblatt". Natürlich müssten Unternehmen, die staatliche Hilfen erhielten, auch Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel, dass sie keine Dividenden ausschütten dürften. "Wenn sich der Staat aber darüber hinaus direkt in die Geschäftspolitik einmischt, macht er es nur schlimmer und gefährdet die Unternehmen, die Arbeitsplätze und das eingesetzte Geld der Steuerzahler", sagte Linnemann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur