Bundesregierung nach Verhandlung über ESM und Fiskalpakt zuversichtlich

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich

Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt.

Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung von hoher Bedeutung für die Stabilität und Zukunft der Eurozone im Besonderen und der Europäischen Union als Ganzem" sei. Der Fiskalpakt und der ESM seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion, so das Finanzministerium weiter. "Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen", da aus ihrer Sicht die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar seien und in keiner Weise die demokratischen Rechte "der Abgeordneten oder Fraktionen des Bundestages" verletzen würden, betonte das Finanzministerium.

Nach der Verhandlung über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt nannte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle keinen Termin für das Urteil. Dieser werde erst nach den Beratungen der Karlsruher Richter bekannt gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das oberste deutsche Gericht kurz nach der Verhandlung am Dienstag um eine rasche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt gebeten. "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation, niemand kann vorhersagen was passiert." Der Finanzminister wolle keinen Druck auf das Verfassungsgericht ausüben, aber angesichts der hohen Nervosität an den Finanzmärkten bitte er um eine schnelle Entscheidung, so Schäuble am Dienstagabend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur