Steinmeier leistet Amtseid als Bundespräsident und hält Rede gegen die Türkei

Archivmeldung vom 22.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Frank-Walter Steinmeier Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "die unsäglichen Nazi-Vergleiche" zu beenden.

"Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben", sagte er. Erdogan solle den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten respektieren. In diesem Zusammenhang forderte er: "Geben Sie Deniz Yücel frei!" Zu seinem Amtsverständnis sagte Steinmeier, dass er überparteilich sein werde, wie es das Amt verlange, aber "parteiisch für die Sache der Demokratie".

Die Amtsgeschäfte hatte der ehemalige Außenminister bereits am Sonntag von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen. Nach der Vereidigung soll das neue Staatsoberhaupt am Nachmittag mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt werden. Steinmeier war als Kandidat der Großen Koalition am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur