Haseloff will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Unabhängig davon sei der Beschluss des Bundesrates am Freitag "irreversibel", fügte Haseloff hinzu. "Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen." Denn es gebe "ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen". Und es sei ganz klar: "Die NPD ist verfassungsfeindlich."

Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Regierungschef: "Die NPD hat mit ihrer Menschen verachtenden Ideologie bereits mehr als genug Schaden über unser Land und seine Bürger gebracht. Es wird Zeit, dass wir diesen widerlichen Umtrieben ein Ende bereiten."

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem NPD-Verbotsantrag. "Wenn die NPD in einem Parlament vertreten ist, nutzt sie ihre Abgeordnetenmandate schamlos als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten", warnte der CDU-Politiker. Tillich verwies insbesondere auf die Erfahrungen mit der in Sachsen im Landtag vertretenen NPD. "Wie sollen die Lehrer den Kindern und Jugendlichen in den Schulen unser demokratisches Denken vermitteln, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft die NPD ihre rassistische und antisemitische Ideologie verbreiten darf?" Zudem verwies er auf die regelmäßigen Versuche der NPD, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre "offen rassistischen und verfassungsfeindlichen Ziele zu missbrauchen". Er wolle als Ministerpräsident "nicht mehr erklären müssen, warum Verbote von NPD-Demonstrationen auf Grund des Parteienprivilegs vor Gericht kaum eine Chance haben und warum Polizisten diese Demonstrationen von erklärten Verfassungsfeinden schützen müssen."

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Kritiker eines NPD-Verbots. "Jeder neue Schritt braucht Mut." Die Bundesländer hätten diesen Mut. "Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen." Schlimmer als ein eventuelles Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. "Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht." Es sei klar und eindeutig, dass das Tun der NPD darauf aktiv-kämpferisch darauf abziele, die freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Die NPD knüpfe "nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut an".

Quelle: dts Nachrichtenagentur