FDP-Vize Pinkwart fordert SPD und Union zu programmatischer Klarheit auf

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sieht keinen Anlass, schon jetzt zu klären, ob die SPD unter ihrer neuen Führung für die Liberalen als Koalitionspartner im Bund in Frage kommt.

"Wir werden sehen, ob das neue, altbekannte Personal der SPD jetzt wieder eine Richtung geben kann, die auch von der Partei mitgegangen wird. Das ist die entscheidende Frage", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef bezeichnete die Regierungsbildung in Hessen und die Bundespräsidentenwahl als "Klippen". Pinkwart fügte hinzu: "Hat die SPD den Mut und die Kraft die Agenda 2010 weiter zu entwickeln?" Der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müssten für programmatische Klarheit sorgen, ob die SPD wieder mehr in die politische Mitte rückt oder sich Optionen in alle Richtungen offen halte. Pinkwart appellierte aber auch an die Union, ihr Programm zu klären. Er forderte einen inhaltlichen Beitrag zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Liberalen müsse es sein, die Mitte so stark wie möglich zu machen und ein zweistelliges Ergebnis in der nächsten Bundestagswahl zu erzielen. Er ergänzte: " Ich freue mich über jeden, der sich bis dahin auf uns zubewegt."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger