Diäten-Erhöhung in Berlin vom Tisch
Archivmeldung vom 23.10.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es keine Diäten-Erhöhung für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses geben. Bislang hatte sich der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) immer für eine Anhebung ausgesprochen.
Jetzt aber hat er seine Meinung
geändert. Momper sagte in einem Interview mit dem privaten
Radiosender rs2: "Das war eine Aussage vorm Karlsruhe-Urteil und
inzwischen ist die Welt anders. Nach Lage der Dinge wird es keine
Diäten-Erhöhung geben. Das kann ich jetzt schon einkassieren."
Quelle: Pressemitteilung rs2 Berlin-Brandenburg
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