Städtetag fürchtet Flickenteppich nach Grundsteuerreform

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Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer. "Stark unterschiedliche Grundsteuergesetze in den Ländern erschweren die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme für die Steuerverwaltungen in den einzelnen Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Welt am Sonntag".

Dedy weiter: "Dadurch steigen die IT-Kosten der Steuerverwaltung erheblich." Der Städtetag favorisiere daher das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das an den Wert der Grundstücke anknüpfe. "Das ist wichtig, damit die neue Grundsteuer von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird", sagte Dedy. Viele Bundesländer wollen von einer Öffnungsklausel in dem 2019 verabschiedeten Gesetz Gebrauch machen.

Baden-Württemberg plant eine Steuer, die sich größtenteils nach dem Bodenwert richtet, Sachsen brachte ein Gesetz auf dem Weg, das ähnlich wie das Bundesmodell funktioniert. Bayern will ausschließlich die Fläche von Grundstücken und Wohnungen besteuern. Auch Niedersachsen und Hessen planen Flächenmodelle, kombiniert mit einem Lagefaktor. Andere Bundesländer haben sich noch nicht entschieden. Bei flächenbezogenen Modellen könnten insbesondere Gewerbegrundstücke stärker steuerlich belastet werden als bisher, wie eine Rechnung des Steuerexperten Dirk Löhr zeigt, Professor für Ste uerlehre an der Hochschule Trier.

"Auf Nichtwohngrundstücke entfallen bisher rund 40 Prozent des Steueraufkommens. Eine Flächensteuer könnte diesen Anteil auf 60 Prozent heben", sagte er. Das Vorhaben sorgt für Kritik beim Verband der Familienunternehmer. Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte zu der "Welt am Sonntag": "Was vor einem Jahr schon bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene fehlte, droht jetzt auch bei der Umsetzung in den Ländern: Die Auswirkungen der Grundsteuerbelastungen für die Wirtschaft werden ausgeblendet." Unternehmen schulterten schon jetzt mindestens 37 Prozent des Gesamtaufkommens. "Es darf nicht sein, dass die Wirtschaft zugunsten anderer Grundstücksklassen nun noch stärker belastet wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur