Kutschaty: NRW missachtet Bund-Länder-Beschluss zur Lockdown-Verlängerung bis 7. März

Thomas Kutschaty (2019)

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Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat die nur einwöchige Verlängerung der Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen als Missachtung des jüngsten Bund-Länder-Beschlusses für einen Lockdown bis mindestens 7. März bewertet. "Ich verstehe nicht, dass die Landesregierung die Beschlüsse aus der letzten Bund-Länder-Konferenz nicht umsetzt", sagte Kutschaty am Sonntag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Das widerspreche dem, was NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet versprochen habe. "Worauf sollen sich jetzt die Menschen in NRW noch verlassen können? Da verspielt Laschet gerade sehr viel Vertrauen", so Kutschaty weiter. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Corona-Regeln am Samstag zunächst nur um eine weitere Woche bis zum 21. Februar festgeschrieben. Lediglich die Maskenpflicht vor Supermärkten wurde wegen einer Gerichtsentscheidung auf zehn Meter zum jeweiligen Geschäftseingang präzisiert. Zudem müssen Lehrer und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nun explizit medizinische Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Nach WAZ-Informationen gibt es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition erheblichen Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der neuen Corona-Schutzverordnung. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hatte vergangene Woche im Landtag den Bund-Länder-Beschluss zur Lockdown-Verlängerung bis 7.März als zu lang bezeichnet und eine Neubewertung der Lage bereits am 26. Februar gefordert. Wörtlich kündigte Rasche an: "Unser Ziel bleibt: Mehr kontrolliert öffnen - bei klaren Konzepten und klaren Regeln. Daran arbeitet die NRW-Koalition jeden Tag. Und wer weiß, vielleicht ist schon ab 22. Februar etwas mehr möglich, als wir jetzt denken."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)