Streit über Gesundheitsfonds belastet Koalition

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts erwarteter Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds kürzen, wird nach einem Bericht des "Handelsblattes" zur Belastungsprobe für die Koalition.

Nachdem am Dienstag Haushaltsexperten der Union die Idee befürwortet hatten, stellten sich gestern die Sozialexperten auf die Seite von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der jede Schmälerung der Reserven vermeiden will. "Der Gesundheitsfonds ist weder eine Goldmine noch ein Steinbruch, an dem sich der Finanzminister frei bedienen kann", sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung. "Dies gilt insbesondere für die schon in der großen Koalition getroffene Vereinbarung, 14 Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen dauerhaft aus Steuern zu finanzieren." Hier sei die Politik bei den Bürgern im Wort. "Wie bei der Rentenversicherung muss auch für die Krankenkassen gelten, allgemein staatliche Aufgaben werden verlässlich aus Steuern finanziert." Auch Singhammers Parteikollege Max Straubinger warnte Schäuble, den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen zu kürzen. Hier dürfe es keinen neuen Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler geben. Straubinger hält es allerdings für vertretbar dem Finanzminister die zwei Milliarden Euro die er dem Fonds 2011 für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen überwiesen hatte, zurückzugeben "im Interesse einer Einhaltung der Schuldenbremse". "Aber unter einer Bedingung", fügte Straubinger hinzu. "Sobald Kassen in größerer Zahl Zusatzbeiträge brauchen, muss der Finanzminister wieder für den dann nötig werdenden Sozialausgleich mit Steuern gerade stehen". Auf ein solches Experiment will sich CDU-Sozialexperte Willi Zylajew genau so wenig wie Singhammer einlassen. "Es geht um Verlässlichkeit der Politik. Wenn wir wollen, dass die Krankenkassen Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Staat zu tragen hat, müssen wir die auch aus Steuern bezahlen und zwar dauerhaft". Einmal gegebene Zusagen dürften nicht einfach zurückgenommen werden, sagte er im Interview. Singhammer fürchtet, dass jedes Entgegenkommen gegenüber Schäuble zum Bumerang für die Koalition werden würde. "Vor zwei Jahren ging es noch darum, die Kassen vor einem Milliardendefizit zu bewahren. Inzwischen ist es uns gelungen das System zu stabilisieren. Diesen Erfolg dürfen wir nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen". Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) geäußert. Nur in einem Punkt ist die CDU derzeit in Sachen Finanzen nicht auf Linie mit Bahr. Zylajew lehnte Dienstag ausdrücklich Bahrs Auffordern an Kassen mit Überschüssen ab, Prämien auszuzahlen. "Die Kassen sollten das Geld behalten für schlechtere Zeiten." Allerdings dürften sie es nicht für unseriöse Ausgaben verfrühstücken. "Ich hätte kein Verständnis wenn die AOK Rheinland sich morgen einen Fußballverein kauft" meinte Zylajew. Der Chef der Kasse, Wilfried Jacobs, war bis 1999 Präsident von Borussia Mönchengladbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur