Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken
Archivmeldung vom 19.12.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen. "Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" an.
Außerdem hätten sich die Geheimdienst-Kontrolleure darauf verständigt, das sogenannte PKGr durch zusätzliche Sitzungen und regelmäßige Klausuren häufiger tagen zu lassen. "Durch diese Neuerungen gewährleisten wir eine aktivere - und weniger reaktive - parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste", betonte Grosse-Brömer.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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