Steinmeier attackiert Merkel

In der Großen Koalition knistert es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl gewaltig. So wirft der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise möglichst schnell vom Tisch fegen zu wollen.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl wird der Ton in der Großen Koalition schärfer. Jetzt greift die SPD-Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Wirtschaftspolitik an. Dass die Kanzlerin der Auffassung sei, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei ein Problem, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Berliner Zeitung".
 
"Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig", so Steinmeier. Vielmehr handle es sich um einen "historischen Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte der "Financial Times Deutschland", eine Rückkehr zu den alten Strukturen wäre eine Katastrophe. "Ich zweifle daran, ob Frau Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß die neue Marktwirtschaft."
 
Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne, sagte Steinmeier: "Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen." Er bezog sich darauf, dass die Union den Gesetzentwurf zu Steueroasen diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte. Bezogen auf Merkel, sagte der Außenminister: "Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen."
 
Auch Müntefering sagte, Merkels internationalen Auftritte seien "nicht glaubwürdig", wenn sie im Inland zulasse, dass Gesetze wie das gegen Steuerflucht blockiert würden. "Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird." Der SPD-Chef drohte CDU und CSU "Krach" an, falls das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde.
 
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD und Steinmeier seinerseits Populismus vor. "Der Auftritt bei den Opel-Beschäftigten von Herrn Steinmeier war Populismus pur", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Die Rede stehe in krassem Widerspruch zu dem, was Steinmeier hinter verschlossenen Türen am Koalitionstisch sage. "Dort bekennt er sich zu klaren Kriterien für Staatshilfen." Die SPD müsse "endlich aufhören, den Opel-Beschäftigten in der Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise nach dem Mund zu reden. Sonst werden falsche Erwartungen geschürt."