Seehofer kündigt "Null-Toleranz-Politik" an

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich "in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt", so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die Bedrohung durch islamistischen Terror sei "unverändert" hoch, so Seehofer.

Für mehr Sicherheit solle die intelligente Videotechnik ausgebaut werden, außerdem kündigte der Innenminister ein "Musterpolizeigesetz" für ganz Deutschland an, an dem sich die Länder orientieren sollen. Die Binnengrenzen müssten weiter kontrolliert werden. Neben der Sicherheit für die Bürger seien eine Steuerung und Begrenzung der Migration sowie die Wahrung des Sozialen Friedens seine wichtigsten Punkte.

Er wollte "Spaltungen überwinden" und "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken", beteuerte Seehofer. Vor genau einer Woche hatte der neue Innenminister noch mit einer Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dies wiederholte er in seiner Regierungserklärung am Freitag nicht. Für die AfD warf Gottfried Curio in der Erwiderung Seehofer vor, die AfD "ein bisschen zu kopieren". Ein AfD-Gesetzesantrag für Grenzkontrollen, die von Seehofer gefordert wurden, sei aber erst kürzlich von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur